AGBs
1. Allgemeines/Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen von C.-E. REICH GmbH zugrunde.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von C.-E. REICH GmbH. Eine Zustimmung per eMail ist ausreichend.
2. Angebot
Alle Angebote von C.-E. REICH GmbH auf der Internetseite von www.cereich.com oder www.reich-fleischereimaschinen.de sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite von C.-E. REICH GmbH und Bestätigung der Bestellung durch C.-E. REICH GmbH per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch C.-E. REICH GmbH zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten von C.-E. REICH GmbH dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent. Offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten. Verpackungs- und Versandkosten
werden zuzüglich berechnet. C.-E. REICH GmbH akzeptiert alle auf der Internetseite von C.-E. REICH GmbH innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte
Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden ebenfalls zuzüglich berechnet. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur
mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von
C.-E. REICH GmbH möglich.
4. Lieferung, Lieferzeiten und Versandkosten
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs
angegebenen Drittanbieter (Lieferdienste).
Der Kunde wählt seine bevorzugte Versandart selbst.
Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben.
Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht.
Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen.
Für die Liefermöglichkeit ist C.-E. REICH GmbH von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.
Scheitert die Lieferung aus Gründen, die C.-E. REICH GmbH nicht zu vertreten hat,
so kann C.-E. REICH GmbH vom Vertrag zurücktreten.
C.-E. REICH GmbH verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren.
Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat
oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
5. Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht
Alle bei C.-E. REICH GmbH erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware,
ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.
Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei
entsiegelten Audio-, Video- oder Softwaredatenträgern oder bei Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind
(z.B. Sonderbestellungen, die speziell geordert werden müssen).
Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen
nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein
vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet.
Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein.
Entstehen C.-E. REICH GmbH zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung,
so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet.
C.-E. REICH GmbH behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor.
Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit
zu vertreten, so hat er die Wertminderung zu ersetzen; §§ 351 und 353 BGB sind nicht anzuwenden.
Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen.
Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen,
welche eine Beschädigung der Ware ausschließt.
Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.
Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen),
Transportschäden oder sonstige Mängel müssen C.-E. REICH GmbH unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.
6. Gefahrenübergang (entfällt bei Abschluss einer Versicherung)
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Dies gilt auch, wenn C.-E. REICH GmbH die Transportkosten übernommen hat.
Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware)
hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen
geltend zu machen.
7. Gewährleistung
C.-E. REICH GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften
hat.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von einem Jahr auf mechanische Bauteile
und 6 Monate auf elektrische Bauteile jeweils ab Rechnungsstellung.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Elektronische und elektrische Bauteile, die sofort nach Inbetriebnahme
vom Käufer als defekt erklärt werden, sind auf Kosten des Käufers unverzüglich an C.-E: Reich GmbH zur Prüfung zurückzusenden. Eine Ersatzlieferung erfolgt erst nach Wareneingang des als defekt
erklärten Bauteiles.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung,
Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen,
Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen.
Ausnehmend davon haftet C.-E. REICH GmbH beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
Sollten Mängel auftreten, die C.-E. REICH GmbH zu vertreten hat,
und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft,
so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
C.-E. REICH GmbH übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.C.-E. REICH GmbH noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von C.-E. REICH GmbH.
9. Datenspeicherung/Datenschutz
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen
der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet
und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten
auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns
gespeicherten Daten erhalten.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist,
soweit vereinbar, der Gerichtsstand von C.-E. REICH GmbH.
Der Sitz von C.-E. Reich GmbH wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall,
dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt
oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen
aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Zusatzbestimmung
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die
gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen.
Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte umgehend per eMail mit,
damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes
zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen
oder mutmaßlichen Willen entspricht.